Datenschutzerklärung
1. Verantwortlicher und Kontakt
Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e. V.Forschungsstelle Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa
Albrechtstraße 11, 10117 Berlin
Telefon (030) 27 58 27 18
post@milei-institut.de
Vertreten durch den Vorstand, Prof. Dr. Stefan Kooths (Vorsitzender) und Carlos A. Gebauer (Justiziar). Fragen zum Datenschutz und Anträge auf Auskunft oder Löschung richten Sie bitte an die oben genannte E-Mail-Adresse.
2. Worum es auf dieser Website geht
Über die Streichliste melden Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Vereine Vorschriften, Formulare, Melde- und Nachweispflichten sowie Behördenverfahren, die aus ihrer Sicht unnötigen Aufwand verursachen. Erfasst werden Regeln und Abläufe. Das Meldeformular hat deshalb kein Feld für Namen von Beschäftigten in Behörden, Kammern oder Unternehmen, und die meldende Person bestätigt vor dem Absenden, dass ihre Meldung keine solchen Namen enthält (Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). Sie können anonym melden. Ihr Name wird an keiner Stelle abgefragt.
Personenbezogene Daten sind alle Angaben, mit denen sich eine Person direkt oder indirekt bestimmen lässt, zum Beispiel eine E-Mail-Adresse oder eine IP-Adresse. Die folgenden Abschnitte beschreiben, welche solchen Daten bei der Nutzung der Streichliste anfallen.
3. Rechtsgrundlagen im Überblick
Wir verarbeiten personenbezogene Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Dieses Interesse besteht darin, eine prüfbare, belegte Sammlung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau aufzubauen, diese in die öffentliche Debatte einzubringen und die Website sicher zu betreiben. Wo im Einzelfall eine andere Rechtsgrundlage gilt, nennen wir sie im jeweiligen Abschnitt.
4. Meldeformular
Bei einer Meldung verarbeiten wir die Angaben, die Sie im Formular machen: die Art des Anliegens, ein Stichwort, die Beschreibung des Vorgangs, Ihre Begründung und die dazu ausgewählten Gründe. Freiwillig sind Angaben dazu, wer Sie sind (zum Beispiel Privatperson, Betrieb oder Verein), wie lange der Vorgang dauert und wie oft er anfällt, das Bundesland, die zuständige Stelle, eine Datei als Beleg und eine E-Mail-Adresse. Die E-Mail-Adresse verwenden wir ausschließlich für Rückfragen zu Ihrer Meldung.
Das Prüfteam ordnet jede Meldung anschließend fachlich ein, etwa nach Rechtsbereich, Regelungsebene und Rechtsgrundlage, und fasst gleichartige Meldungen zu Themen zusammen. Auf der Startseite zeigen wir nur Gesamtzahlen, zum Beispiel wie viele Meldungen eingegangen sind und wie viele bereits als Streichkandidat gelten. Diese Zahlen lassen keinen Rückschluss auf einzelne Meldende zu.
Enthält eine Meldung trotz des Hinweises Namen von Personen oder besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO, etwa Angaben zur Gesundheit, entfernt das Prüfteam diese Angaben bei der Prüfung. Sie werden nicht veröffentlicht.
5. Hochgeladene Belege
Als Beleg können Sie ein Foto oder eine PDF-Datei bis 25 MB hochladen. Der Server nimmt nur JPEG, PNG und PDF an und prüft dabei am Dateiinhalt, ob es sich tatsächlich um eine solche Datei handelt. Andere Dateien werden abgewiesen. Bei Fotos im Format JPEG oder PNG entfernt der Server vor der Speicherung die eingebetteten Metadaten, insbesondere Kamera- und Standortdaten (EXIF, GPS). Bei PDF-Dateien geschieht das nicht automatisch. Bitte prüfen Sie PDF-Dateien deshalb vor dem Hochladen und schwärzen Sie bei allen Belegen Namen, Anschriften und Aktenzeichen.
Belege liegen in einem nicht öffentlichen Speicher, auf den nur das Prüfteam zugreift. Sie werden nicht veröffentlicht.
6. Schutz vor Missbrauch
Damit die Meldestelle nicht automatisiert mit Einsendungen überflutet wird, begrenzen wir die Zahl der Meldungen je Anschluss. Dafür bildet der Server aus Ihrer IP-Adresse und einem geheimen Schlüssel einen Hashwert, aus dem sich die IP-Adresse nicht zurückrechnen lässt. Gespeichert wird zur Meldung nur dieser Hashwert, die IP-Adresse selbst speichern wir nicht. Nach 30 Tagen löscht der Server den Hashwert automatisch. Zusätzlich löst Ihr Browser vor dem Absenden eine kleine Rechenaufgabe (Proof of Work). Dieses Verfahren betreiben wir selbst. Es setzt keine Cookies und überträgt keine Daten an Dritte. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
7. Besuch der Website und Server-Protokolle
Beim Aufruf jeder Seite überträgt Ihr Browser technisch notwendige Verbindungsdaten, unter anderem IP-Adresse, Zeitpunkt, aufgerufene Adresse, Browserkennung und Statuscode der Antwort. Unser Hosting-Dienstleister verarbeitet diese Daten, um die Seiten auszuliefern und den Betrieb gegen Störungen und Angriffe abzusichern. Wir werten diese Protokolle nur aus, wenn es für die Behebung einer Störung oder die Aufklärung eines Angriffs nötig ist, und geben sie nur weiter, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
8. Cookies, Schriften und Analyse
Die öffentlichen Seiten setzen keine Cookies. Nur wenn sich ein Mitglied des Prüfteams anmeldet, setzt der Server das Sitzungs-Cookie nb_session. Es enthält eine signierte Sitzungskennung, ist für Skripte im Browser nicht lesbar und läuft nach acht Stunden oder bei der Abmeldung ab. Es ist für die Anmeldung technisch unbedingt erforderlich (§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
Wir setzen keine Werkzeuge zur Webanalyse, zum Tracking oder zu Werbezwecken ein. Alle Schriften, Bilder und Skripte werden von unserem eigenen Server ausgeliefert. Ihr Browser baut beim Besuch der Streichliste keine Verbindung zu Google oder anderen Drittanbietern auf.
9. Kontakt per E-Mail
Wenn Sie uns eine E-Mail schreiben, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse, den Inhalt der Nachricht und die Angaben, die Sie selbst machen, etwa Ihren Namen. Wir nutzen diese Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, bei Anfragen zu einem Vertrag Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir löschen die Nachricht, wenn die Anfrage erledigt ist, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
10. Internes Prüfteam
Für die Mitglieder des Prüfteams speichern wir E-Mail-Adresse, Namen, Rolle und das Passwort als nicht umkehrbaren Hashwert. Prüf- und Veröffentlichungsschritte werden mit Zeitpunkt und handelnder Person protokolliert, damit nachvollziehbar bleibt, wer welches Ergebnis freigegeben hat.
11. Veröffentlichte Ergebnisse
Veröffentlicht werden ausschließlich abgeschlossene, redigierte Prüfergebnisse zur gemeldeten Regel. Ursprüngliche Meldungstexte, Belege, E-Mail-Adressen und Namen von Beschäftigten veröffentlichen wir nicht. Die zuständige Stelle nennen wir als Institution, etwa ein Amt oder eine Kammer, weil sich der Vorschlag sonst nicht an die Richtigen adressieren lässt.
12. Empfänger und Hosting
Die Streichliste wird bei Render (Render Services, Inc., San Francisco, USA) betrieben. Anwendung, Datenbank und Belege liegen auf Servern in der Region Frankfurt am Main. Render verarbeitet die Daten in unserem Auftrag auf Grundlage eines Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Weitere Empfänger gibt es nicht. Insbesondere geben wir Meldungen und Belege nicht an Behörden oder andere Dritte weiter.
13. Übermittlung in Drittländer
Render hat seinen Sitz in den USA. Die Daten liegen in der EU, ein Zugriff aus den USA etwa zu Wartungszwecken lässt sich aber nicht ausschließen. Render ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Eine solche Übermittlung stützt sich damit auf den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission (Art. 45 DSGVO).
14. Speicherdauer und Löschung
Meldungen speichern wir, solange sie für die Prüfung und für die Dokumentation der daraus entstandenen Vorschläge erforderlich sind. Belege und E-Mail-Adressen löschen wir, sobald sie für Prüfung und Rückfragen nicht mehr gebraucht werden. Der Hashwert aus Abschnitt 6 dient allein dem Schutz vor Missbrauch und wird nach 30 Tagen automatisch gelöscht. Veröffentlichte Ergebnisse enthalten keine personenbezogenen Daten der Meldenden und bleiben dauerhaft abrufbar. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
15. Minderjährige
Die Streichliste richtet sich an Erwachsene sowie an Betriebe und Vereine. Wer jünger als 16 Jahre ist, sollte nur mit Einverständnis der Eltern melden und dabei keine E-Mail-Adresse angeben.
16. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO), auf Berichtigung (Art. 16), auf Löschung (Art. 17) und auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18). Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) besteht, soweit seine Voraussetzungen vorliegen. Dafür genügt eine formlose Nachricht an die in Abschnitt 1 genannte Adresse. Bei einer anonymen Meldung ohne E-Mail-Adresse können wir Ihre Meldung allerdings keiner Person zuordnen. Nennen Sie uns in diesem Fall möglichst genau Zeitpunkt und Inhalt der Meldung.
Sie können sich außerdem bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Für uns zuständig ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin.
17. Widerspruchsrecht
Soweit wir Ihre Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Wir verarbeiten die Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe nachweisen, die Ihre Interessen überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Für den Widerspruch genügt eine Nachricht an die in Abschnitt 1 genannte Adresse.
18. Keine automatisierte Entscheidung
Eine automatisierte Entscheidung einschließlich Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Jede Meldung wird von Menschen geprüft.
19. Stand
November 2026. Wir passen diese Erklärung an, wenn sich die Website oder die Rechtslage ändert.